Neuigkeiten

13.02.2018
Losverfahren gehört auf den rot-roten Müllhaufen
Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Schulwahl in Berlin ist bei Oberschulen immer noch Glückssache, die undurchsichtigen Verfahren sind ein Ärgernis für Familien und schrecken viele Neuankömmlinge ab.

12.02.2018
Keinen Streik während der Prüfungsphase
Adrian Grasse, forschungspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion Berlin

Erneut wurde ein Warnstreikaufruf veröffentlicht, der sich an die studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen richtet. Noch in dieser Woche sollen die studentischen Beschäftigten ihre Arbeit niederlegen. Doch gerade jetzt finden überall a...

12.02.2018
Heimlichtuerei der Bildungssenatorin ist peinlich
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU, und Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Die Ergebnisse von Leistungsvergleichen der Berliner Schulen wie die von VERA-3 gehören auf den Tisch. Es ist ein bildungspolitischer Irrweg, wenn Berlins Schulsenatorin diese zum Staatsgeheimnis erklärt, nur weil sie ihr nicht passen. 

12.02.2018
Altersdiskriminierungen beim Ehrenamt beenden
Emine Demirbüken-Wegner und Oliver Friederici

Der Senat muss Altersgrenzen beim Bürgerschaftlichen Engagement überprüfen und abschaffen, wo sie sinnlos erscheinen. Dazu hat die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Derzeit gibt es im Berliner Ehrenamt noch diverse Tätigkeiten, di...

05.02.2018   Politik hautnah miterleben – ein Blick hinter die Kulissen des Preußischen Landtags
Ein Tag Abgeordnete bei der CDU-Fraktion Berlin im Abgeordnetenhaus

Ihr wollt wissen, wie Landespolitik in Berlin funktioniert? Welche Aufgaben die Abgeordneten haben? Welche Wege es in die Politik gibt und wie ein Plenartag im Abgeordnetenhaus von Berlin abläuft. Wir laden Euch ein, einen ganzen Tag lang alle Eure Fragen an unsere...

12.01.2018
Wohnungsbaupolitik des Senates erreicht neuen Tiefpunkt
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die Wohnungsbaupolitik der Senatorin Lompscher, die nicht nur private Investoren vergrault, sondern auch den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Steine in den Weg legt, hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.

12.01.2018
Berlins Schulen und Müller lassen Jugendliche im Stich
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit ist der beste Schutz vor Langzeitarbeitslosigkeit. Aber nach über einem Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin zeichnet sich keine Strategie zur Verbesserung dieses Problems ab. Trotz brummender Konjunktur lag die Jugendarbe...

05.01.2018
Berliner Hochschulen im Bereich der Lehre auf einem guten Weg!
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Digitalisierung spielt auch an den Universitäten und Fachhochschulen eine immer größere Rolle. Es ist deswegen erfreulich, dass (fast) alle Berliner Universitäten und Fachhochschulen eng zusammen arbeiten und ihre Erfahrungen beim Einsatz digita...

03.01.2018
Die neue Lehrer- und Schülerdatenbank „LUSD“ – ein neuer kapitaler Schildbürgerstreich der Senatsschulverwaltung?
Emine Demirbüken-Wegner, CDU-Abgeordnete aus Reinickendorf

Mit Augenreiben muss der verwunderte Leser der Senatsantwort auf die Schriftliche Anfrage "Wann wird ‚LUSD‘ allen Berliner Lehrerinnen und Lehrern spürbar Freude bereiten?" folgendes zur Kenntnis nehmen: Die neue Schuldatenbank, die eigentlich...

13.12.2017
Desaströser Tag für den Flughafenstandort Berlin
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher und Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, der CDU-Fraktion Berlin

Statt einer Woche der Wahrheit sind wir mittendrin in einer weiteren Woche des BER-Desasters. Offene Finanzierungsfragen, Unklarheit bei dem Eröffnungstermin, Rückzug der Lufthansa von der Niki-Übernahme, eine Offenbarungserklärung der Berliner ...

13.12.2017
Sportsenator vernachlässigt Sport
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

In den aktuellen Diskussionen über den Stand der Wiedererrichtung von Sporthallen, die temporär für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wurden, stellt sich heraus, dass noch immer mehr als 20 Hallen dem Sport nicht zur Verfügung stehen. D...

13.12.2017
Verbesserung der Entschädigung der Opfer des Attentats auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz

Der Deutsche Bundestag berät heute einen fraktionsübergreifenden Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 19/234) zur Verbesserung der Opferentschädigung für Opfer des Attentats auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidp...

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