Liebe Bürgerinnen und Bürger in Tempelhof-Schöneberg,
eine Scheidungsurkunde für die Ampel: so liest sich das 12-Punktepapier der FDP für eine Wirtschaftswende: Abschaffung der Rente mit 63, Kürzungen beim Bürgergeld, Abschaffung der staatlichen Förderprogramme für Wind- und Solarenergie und Aussetzung des EU-Lieferkettengesetzes. Entsprechend harsch fiel die Reaktion der SPD aus, das sei „Wirtschaftspolitik auf Kosten der arbeitenden Mitte zugunsten weniger Wohlhabender“. Dieser neuerliche Streit zeigt, dass die Gemeinsamkeiten der Koalitionspartner aufgebraucht sind. Die Zukunft der Ampel ist ungewiss.
SPD und Grüne haben sich weit von den Realitäten in unserem Land entfernt, auch dies belegt der aktuelle Streit. Denn in der Sache sind die Forderungen der Liberalen richtig - wir brauchen in unserem Land eine Wirtschaftswende. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für Deutschland in 2024 nur mehr ein Wachstum von 0,2 Prozent - so wenig, wie in keiner anderen Industrienation der Welt. Wenn wir nicht entschlossen gegensteuern, erodiert die wirtschaftliche Basis unseres Landes. Das kostet Wachstum, Jobs und legt die Axt an unseren Sozialstaat. Die CDU/CSU hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Forderung der Liberalen aufgreift. Die FDP wird nun an ihren Taten gemessen, nicht an ihren Worten - meint sie es ernst oder waren ihre Forderung nur ein politisches Manöver vor ihrem Parteitag am Wochenende?
Die AfD versinkt im Spionagesumpf. Der engste Mitarbeiter des EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wurde wegen Spionage verhaftet, gegen den AfD-Abgeordneten selbst hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen eingeleitet. Auch die Nummer 2 auf der Europaliste der AfD, der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, ist im Visier der Ermittler. Er soll Schmiergeld aus Russland entgegengenommen haben. Einmal mehr wird deutlich: Die AfD vertritt nicht etwa deutsche Interessen, sondern vor allem die russischer und chinesischer Autokraten.
Am 9. Juni ist Europawahl – die Wahlplakate hängen und der Wahlkampf ist in vollem Gange. Gemeinsam können wir ein Zeichen für Europa und die Demokratie setzen. Viele wichtige Entscheidungen werden inzwischen auf europäischer Ebene gefällt – helfen auch Sie mit Ihrer Stimme, Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa zu sichern.
Der Bundestag muss kleiner werden. Doch die Wahlrechtsreform der Ampel ist der falsche Weg, mit ihr wird das Demokratieprinzip geschwächt, weil die Erststimme für den Wahlkreiskandidaten entwertet wird. Selbst wenn dieser seinen Wahlkreis gewinnt, zieht er nicht mehr automatisch in den Bundestag ein, sondern sein Mandat muss auch durch Zweitstimmen gedeckt sein. Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, dass sie jemanden in den Bundestag wählen, dieser dann aber nicht einziehen darf. Das schwächt die demokratische Rückkopplung an die Wählerinnen und Wähler. Über das Wahlrecht der Ampel wurde in dieser Woche vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt.
Die Jugendverkehrsschule in Schöneberg ist vorerst gerettet. Nach mehreren Treffen mit dem Grundstückseigentümer und Gründer der Möbelkette Höffner Kurt Krieger konnte ich gemeinsam mit CDU-Baustadträtin Eva Majewski erreichen, dass die Kündigung zum Juli diesen Jahres zurückgenommen wurde. Das ist ein großer Erfolg und sorgte für Erleichterung bei den Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern. Für dieses Entgegenkommen bin ich Andrea dankbar. Nun geht es darum, eine langfristig tragfähige Perspektive für die Jugendverkehrsschule zu erarbeiten.
Eine Entscheidung mit viel Licht und viel Schatten: Die historischen Gaslaternen im Lichtenrader Dichterviertel werden abgebaut und mit modernen, energiesparenden LED-Laternen ersetzt. Das Stimmungsbild in der Nachbarschaft ist durchmischt. Viele Anwohner freuen sich über das hellere Licht, andere bedauern aber, dass der historische Charakter des Dichterviertels leidet. Das ist das Ergebnis einer von mir in der Nachbarschaft verteilten Anwohnerumfrage. Als Abgeordneter habe ich mich stets für den Erhalt der historischen Laternen und einem bloßen Austausch der Leuchtmittel geworben, am Ende hat der damalige Senat aus Grünen, SPD und Linkspartei die Anwohner leider vor vollendete Tatsachen gesetzt.
Deutschland als Bordell Europas? Seitdem Prostitution im Jahr 2002 nicht mehr als sittenwidrig eingestuft wird, schießt die Zahl von Frauen, die unter entwürdigenden Umständen in einem Milieu aus Menschenhandel, Zwang und Gewalt arbeiten, in die Höhe. Das ist nicht hinnehmbar. Doch ist ein Sexkaufverbot, also die Bestrafung von Freiern im Sinne des sog. „Nordischen Modells“ der richtige Weg? Oder wird Prostitution damit in die Illegalität gedrängt und verschlechtert sich die Lage der Frauen weiter? Über dieses brisante Thema diskutiere ich zusammen mit Christina Henke, Vorsitzende der Frauen Union Berlin, mit Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschland, und Stefanie Leich, Fachreferentin der Diakonie Deutschland, am 15. Mai 2024 in Charlottenburg diskutieren. Melden Sie sich gern HIER an und diskutieren Sie mit!
Herzliche Grüße
Neuigkeiten
Social Media
Newsletter abonnieren
Bleiben Sie mit dem Newsletter stets informiert. Jetzt anmelden! Mit dem Newsletter erhalten Sie regelmäßig Informationen zur Arbeit und zu aktuellen Themen von Jan-Marco Luczak aus dem Deutschen Bundestag und dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg.