Neuigkeiten

12.12.2017
Vogel/Rissmann: Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beibehalten
Katrin Vogel, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Für die CDU-Fraktion Berlin gibt es keinen erkennbaren Grund, der jüngsten Forderung aus den Reihen von Rot-Rot-Grün und FDP, den § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) ersatzlos aufzuheben, nachzukommen. Wir halten dies für ethisch höchst pro...

12.12.2017
Verlängerung der U8 in das Märkische Viertel: CDU-Fraktion beantragt Gesamtbaumaßnahme von 83,3 Mio. Euro, davon 8 Mio. für 2018 und 2019
Michael Dietmann, Wahlkreisabgeordneter aus dem Märkischen Viertel

Die Sinnhaftigkeit der seit Anfang der 1970er Jahre versprochenen und im Zuge der Wende abgebrochenen Verlängerung der U8 in das Märkische Viertel wird inzwischen weder vom Senat noch von der BVG bestritten. Anstatt sich nun aber mutig für einen Beginn de...

11.12.2017
Aus dem Schnellbauprogramm Schulen muss gelernt werden!
Mario Czaja, Mitglied des Bildungsausschusses

Mit zunächst 10 Neubau- und Erweiterungsprojekten sollen in Berlin rund 2.800 Schulplätze geschaffen und 1.600 Schulplätze saniert werden. Dieses Modellvorhaben haben wir in unserer Regierungszeit mitangestoßen. Die Stadtentwicklungsverwaltung leist...

07.12.2017
Geplanter Stellenabbau bei General Electric

Zu aktuellen Berichten, General Electric plane einen größeren Stellenabbau auch an Berliner Standorten, erklären Dr. Jan-Marco Luczak, Bundestagsabgeordneter für Tempelhof-Schöneberg und Hildegard Bentele, Mitglied des Abgeordnetenhauses von...

30.11.2017
Rot-Rot-Grün beschließt Bildungsbremse

Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KitaFöG) plant Rot-Rot-Grün, eine die Vielfalt und Freiheit beschränkende Bildungsbremse zu beschließen.

29.11.2017
Opposition wirkt! Rot-Rot-Grün zieht Notbremse und übernimmt in weiten Teilen unsere Haushaltsforderungen
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin

Diese Haushaltsberatungen zeigen aber auch: Die SPD hat den Erfolg der rot-schwarzen Koalition der letzten Legislatur nie gewollt. Wo heute im Bildungsetat über das Parlament zweistellige Millionenbeträge bewegt werden, gab es früher nichts als Blockade s...

29.11.2017
28. Berliner Märchentage
Foto: Abgeordnetenhaus von Berlin

Auch in diesem Jahr griff Roman Simon bei den Berliner Märchentagen zum Märchenbuch und las Schülerinnen und Schülern der Nahariya Grundschule (Lichtenrade) und der Heinrich-Zille-Grundschule (Kreuzberg) vor.

23.11.2017
Einladung zur Bürgersprechstunde

Für Informationen zu meiner politischen Arbeit, Rückfragen zu aktuellen Themen, Anregungen sowie Problemen im Behördendschungel stehe ich Ihnen zur Verfügung.

21.11.2017
Schwerpunkte der CDU-Fraktion zum Haushalt 18/19
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Florian Graf, Fraktionsvorsitzender

Der Fraktionsvorsitzende Florian Graf und der haushaltspolitische Sprecher Christian Goiny zum Abschluss der Haushaltsberatungen: "Mit mehr als 500 Änderungsvorschlägen korrigieren wir die Ideologie-Projekte des Senats und setzen unsere CDU-Ideen in den ...

16.11.2017
Auszubildende zu Gast im Abgeordnetenhaus

Die Themen innere Sicherheit, Videoaufklärung und die schlechte Situation an Berliner Schulen standen im Fokus der Diskussion

13.11.2017
Erzieher verdienen mehr!

Die CDU-Fraktion erneuert ihre Forderung, dass der Senat aufgefordert bleibt, künftig durch besser geführte Tarifverhandlungen für eine perspektivisch deutlich bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher wie nach dem TVöD Sorge zu tragen.

06.11.2017
Landesplanungskonferenz darf sich nicht einreihen in Müllers Chronologie des Scheiterns

"Eine klare Mehrheit der Berliner hat sich von guten Argumenten überzeugen lassen und beim Volksentscheid am 24. September für die Offenhaltung des Flughafens Tegel gestimmt. Es ist jetzt die Aufgabe von Michael Müller, dieses demokratische Votum anz...

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