Anwendung des Straßenausbaubeitragsgesetzes für Baumaßnahmen in der Arnufstraße?

Seitdem das vom rot-roten Senat beschlossene Straßenausbaubeitragsgesetz in Kraft ist, können die Kosten für Straßenausbaumaßnahmen bis zu 70 Prozent auf die Anlieger umgelegt werden. Nachdem der sozialdemokratische Stadtrat Schworck die Anwendung des Gesetzes für die Erneuerung der Arnulfstraße im Jahr 2008 ohne die erforderliche detaillierte Prüfung der Sachlage als unumgänglich angekündigt hatte, kämpften CDU und Anwohner gemeinsam gegen diese - insbesondere unter Berücksichtigung der seit etlichen Jahren verschleppten Instandsetzung - unzumutbare Zusatzbelastung der Anwohner. Mit -
zunächst teilweisem - Erfolg!
 

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