Neuigkeiten

10.04.2019
Inakzeptable Verzögerungen bei Grundstücksverhandlungen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Seit Ende 2014 laufen die Gespräche des Senats mit der BIMA, Grundstücke des Bundes für den Wohnungs- und Verkehrsflächenbau zu erwerben. Das Ergebnis ist leider mau, wie meine aktuelle Anfrage dazu zeigt (s. Anlage).

09.04.2019
Bauernopfer Rackles
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Die Not im Senat ist inzwischen so groß, dass reihenweise Staatssekretäre ausgewechselt werden. Jetzt macht Setzen-sechs-Bildungssenatorin Scheeres ihren langjährigen Blitzableiter Rackles zum Bauernopfer ihrer verfehlten Schul- und Bildungspolitik. ...

08.04.2019
Dregger stellt Meldungen über Enteignungen richtig
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die heutige Meldung eines Radiosenders, die Berliner CDU würde das Volksbegehren für Enteignungen respektieren und eine Landesregierung mit CDU-Beteiligung würde einen Volksentscheid als bindend erachten, weise ich zurück. 

08.04.2019
Berlin muss wieder funktionieren
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Reformen sind längst überfällig in unserer Verwaltung. Berlin braucht mutige Entscheidungen statt Gerede. Rot-Rot-Grün hat leider viel zu viel Zeit vergehen lassen. Wir wollen Mitarbeiter endlich besser bezahlen – auf Bundesniveau. De...

08.04.2019
Rückfall in schlimmste Hausbesetzerzeiten
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Die Reaktion auf die Ladenräumung in der Wrangelstraße zeigt, wessen Geistes Kind Berlins Grüne und Linke sind. Ihre Haltung ist ein Rückfall in schlimmste Hausbesetzerzeiten. Kein Wort des Bedauerns von ihnen, dass Beamte mit Steinen und Flaschen b...

06.04.2019
Kirche vor großen Herausforderungen
Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Wir gratulieren Probst Christian Stäblein zur Wahl als Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und wünschen ihm bei seiner großen Herausforderung Glück und Gottes Segen, die Kirche für Menschen so zu g...

05.04.2019
Ausbau des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks nicht blockieren
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Kehrtwende beim Neubau des Stadions im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark verwundert uns doch sehr. War doch eigentlich für den Neubau des Großen Stadions eine Kapazität von insgesamt 30.000 Sitzplätzen geplant, teilte die Sportverwaltung nun jetzt...

05.04.2019
Bei Gasnetzvergabe hilft kein Jammern und Klagen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat muss jetzt die richtigen Konsequenzen aus seiner krachenden Niederlage vor dem Kammergericht ziehen. Das hatte gestern die Beschwerde Berlins gegen das Urteil des Landgerichts zurückgewiesen, das die Vergabe des Gasnetzes an den Landesbetrieb Berlin Energ...

05.04.2019
Bedrohungslage in Berlin spitzt sich zu
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir verurteilen die Anschlagsversuche auf Fahrzeuge des Zentralen Objektschutzes der Polizei und die erneuten Brandanschläge auf Autos von JVA-Bediensteten. Letztere deuten auf eine schon länger zu beobachtende perfide Strategie von Linksextremisten hin, Justi...

02.04.2019
Jugendoffiziere im Bildungsausschuss anhören
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Nach dem absurden Parteitagsbeschluss der Berliner SPD wollen wir ein Zeichen setzen für die Jugendoffiziere der Bundeswehr. Sie sind glaubwürdige Experten für Sicherheitspolitik und leisten an den Berliner Schulen zusammen mit den verantwortlichen Fachle...

01.04.2019
SPD Berlin auf staatsfeindlichen Abwegen
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die Berliner SPD und ihr Fraktionsvorsitzender brauchen Nachhilfe in Sachen Staatsbürgerkunde. Auch ihnen muss klarwerden, dass unsere Bundeswehr als Parlamentsarmee und existenzieller Bestandteil unserer Demokratie selbstverständlich an Schulen über ihre...

31.03.2019
SPD ist kraftlos und unglaubwürdig
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Weder der Regierende Bürgermeister noch die Berliner SPD haben die Kraft gefunden sich gegen verfassungswidrige Enteignungen zu stellen. Enteignungen haben nicht nur finanzielle Folgen für unsere Stadt. 

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