Neuigkeiten

18.04.2018
Mehr Entschlossenheit gegen Antisemitismus
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Wie lange will sich der Berliner Senat die steigende Zahl der antisemitischen Vorfälle noch ansehen. Nun wurde ein junger Mann wegen seiner Kippa mit einem Gürtel geschlagen.

17.04.2018
Zeitverzug beim Schulbau droht
Mario Czaja, Abgeordneter der CDU-Fraktion Berlin und Mitglied des Bildungsausschusses

Die Howoge verfügt leider nicht über die nötigen Schulbau-Kompetenzen und muss sich diese jetzt erst aufbauen. Wir befürchten daher zeitliche Verzögerungen, die wir uns angesichts des Bedarfs aber nicht leisten können. 

17.04.2018
Video gegen Fahrraddiebe
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Endlich Frühling, die Radfahrsaison startet – leider auch die der Langfinger. Berlin ist immer noch eine Hochburg des Raddiebstahls. Viele Opfer verzichten inzwischen auf Strafanzeigen angesichts einer mickrigen Aufklärungsquote von vier Prozent. Vertrau...

16.04.2018
SPD torpediert Antrag für Ehrenamtliche
Emine Demirbüken-Wegner, Abgeordnete der CDU-Fraktion Berlin

Völlig überraschend hat es heute die Koalition abgelehnt, die Ehrenamtskarte weiterzuentwickeln und damit das Ehrenamt zu fördern. Wir bedauern das Nein von Rot-Rot-Grün, obwohl die SPD noch 2015 mit uns gemeinsam mit der Ehrenamtskarte die Stär...

16.04.2018
Berlin braucht mehr Langstrecke
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Luftverkehrsstandort Berlin darf nicht abgehängt werden. Daher ist es richtig und konsequent, dass sich Flughafenchef Lütke Daldrup jetzt um mehr Langstrecken-Destinationen als Direktflüge bemüht. 

14.04.2018
Hartz IV-Sanktionen nicht abschaffen
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

In einem Sozialstaat haben Menschen Anspruch auf Sozialleistungen. Wer Rechte hat, der hat auch Pflichten.

14.04.2018
Rot-Rot-Grün verantwortlich für „Mietenwahn“
Christian Gräff, Sprecher fü Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Mieten-Problem entsteht nicht, weil mit Wohnungen Geld verdient wird, sondern weil der Senat schlichtweg zu wenig baut. Damit ist Rot-Rot-Grün verantwortlich für den sogenannten ,Mietenwahn‘, gegen den heute Tausende protestieren.

11.04.2018
Desaster für den Luftverkehrsstandort Berlin
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU Berlin, und Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU Berlin

Dass Condor den Flugbetrieb in unserer Stadt Berlin einstellt, ist ein bedauerlicher Rückschlag für den Luftverkehrsstandort Berlin, für die Berliner Flugkunden und die 130 betroffenen Mitarbeiter. Wir bedauern diese Entscheidung ausdrücklich.

10.04.2018
Falsche Senatspolitik lässt Mieten weiter steigen
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Strategie von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher, Berlins Wohnungsmarkt nicht weiterzuentwickeln und unsere Stadt als Neubaustandort für private Immobilienunternehmen unattraktiv zu machen, verschärft immer mehr die Lage auf dem Wohnungsmarkt. 

10.04.2018
Gute Kontakte, gute Polizeipräsidentin?
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Es macht mich einigermaßen sprachlos, wenn gute Verbindungen zum SPD-Innenstaatssekretär Akmann schon ausreichen, um in Berlin Polizeipräsidentin zu werden. Frau Slowik mag eine ausgezeichnete Verwaltungsbeamtin mit Schwerpunkt IT sein, die zuletzt Mitar...

10.04.2018
Sperrzeiten gegen den Straßenstrich
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die Belästigungen durch zunehmend offene Prostitution geht Anwohnern in der Kurfürstenstraße zu recht gegen den Strich. Bezirk und Senat versuchen es nun mit wagem und hilflosem Aktionismus, die Bürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg Schö...

09.04.2018
Senat macht Berliner zur Schnecke
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Anti-Auto-Senatorin macht die Berliner jetzt zur Schnecke: Mit Tempo 30 in der Leipziger tritt sie ideologisch auf die Bremse, ohne dass sich damit das Luftverschmutzungsproblem in unserer Stadt nachhaltig lösen lässt.

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