Neuigkeiten

14.05.2018
Promotionsrecht muss bei den Universitäten bleiben
Adrian Grasse, forschungspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspol. Sprecher der CDU-Fraktion

Die Verleihung des Doktorgrades dient als Nachweis einer postgradualen herausragenden wissenschaftlichen Arbeit. Für die CDU-Fraktion stellen wir klar: Ein Promotionsrecht sehen wir grundsätzlich bei den Universitäten.

04.05.2018
Mehr in die Kindertagespflege investieren
Emine Demirbüken-Wegner, Abgeordnete der CDU-Fraktion Berlin

Die Anzahl der Tagespflegestellen für Kinder in Berlin hat seit 2013 kontinuierlich abgenommen. Das geht aus der Antwort des Senats einer kleinen Anfrage von mir hervor. Sie sank von 1707 auf 1606. Insgesamt 101 Tagespflegestellen stehen also aktuell nicht mehr zur...

04.05.2018
Biotonnen-Start ohne höhere Gebühren
Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Eine Gebührenanhebung für die Biotonne wird deren Akzeptanz nicht unbedingt steigern. Wir schlagen daher vor, dass BSR und Senat bei ihrer Einführung zumindest in den ersten zwei Jahren darauf verzichten und danach evaluieren, welche zusätzlichen Ein...

03.05.2018
Gewalt in der Schule eindämmen
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Auch wenn sich Lehrervertreter bei Mobbing und Angriffen auf Lehrer teils widersprechen -  aus den vielen Meldungen, die mich in den letzten Wochen erreichen, wird eines klar: An vielen Schulen herrscht unter Schülern, zwischen Schülern und Lehrern, zwisc...

03.05.2018
Früher mehr Geld für Beamte
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Regierender und die Koalition wollen nun offenbar doch unserem Vorschlag folgen und unseren Beamten bereits ab 1. Januar Besoldungserhöhungen zahlen.

02.05.2018
Friedlicher, noch keine Normalität
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter der CDU-Fraktion Berlin

Der Trend zu weniger Gewalt am 1. Mai hat sich auch in diesem Jahr fortgesetzt. Düstere Gewaltprognosen haben sich dank der hervorragenden Arbeit unserer Polizei nicht bewahrheitet. Dafür danken wir ausdrücklich den Polizisten aus Berlin und aus den ander...

18.04.2018
Mehr Entschlossenheit gegen Antisemitismus
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Wie lange will sich der Berliner Senat die steigende Zahl der antisemitischen Vorfälle noch ansehen. Nun wurde ein junger Mann wegen seiner Kippa mit einem Gürtel geschlagen.

17.04.2018
Zeitverzug beim Schulbau droht
Mario Czaja, Abgeordneter der CDU-Fraktion Berlin und Mitglied des Bildungsausschusses

Die Howoge verfügt leider nicht über die nötigen Schulbau-Kompetenzen und muss sich diese jetzt erst aufbauen. Wir befürchten daher zeitliche Verzögerungen, die wir uns angesichts des Bedarfs aber nicht leisten können. 

17.04.2018
Video gegen Fahrraddiebe
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Endlich Frühling, die Radfahrsaison startet – leider auch die der Langfinger. Berlin ist immer noch eine Hochburg des Raddiebstahls. Viele Opfer verzichten inzwischen auf Strafanzeigen angesichts einer mickrigen Aufklärungsquote von vier Prozent. Vertrau...

16.04.2018
SPD torpediert Antrag für Ehrenamtliche
Emine Demirbüken-Wegner, Abgeordnete der CDU-Fraktion Berlin

Völlig überraschend hat es heute die Koalition abgelehnt, die Ehrenamtskarte weiterzuentwickeln und damit das Ehrenamt zu fördern. Wir bedauern das Nein von Rot-Rot-Grün, obwohl die SPD noch 2015 mit uns gemeinsam mit der Ehrenamtskarte die Stär...

16.04.2018
Berlin braucht mehr Langstrecke
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Luftverkehrsstandort Berlin darf nicht abgehängt werden. Daher ist es richtig und konsequent, dass sich Flughafenchef Lütke Daldrup jetzt um mehr Langstrecken-Destinationen als Direktflüge bemüht. 

14.04.2018
Hartz IV-Sanktionen nicht abschaffen
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

In einem Sozialstaat haben Menschen Anspruch auf Sozialleistungen. Wer Rechte hat, der hat auch Pflichten.

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