Es scheint fast so, als hätte insbesondere die Linkspartei ihr Ziel für Berlin erreicht. Es sollen keine Unternehmen mehr in die Stadt kommen und investieren – weder in neue Arbeitsplätze noch in Wohnungsneubau. Die undifferenzierte Debatte um einen...
Neuigkeiten
In der Rigaer Straße sind wieder einmal Polizisten mehrfach mit Farbe und Gegenständen attackiert worden. Der Anschlag auf die Polizisten und Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei zeigt, dass die linke Gewalt in der Rigaer Straße unter SPD-Innensenator ...
Die nächste Ideologieentscheidung der Verkehrssenatorin mit der Brechstange statt mit Vernunft. Nach der Friedrichstraße ab Herbst dieses Jahres Plant der Senat, den Tauentzien und den Kudamm von Wittenbergplatz bis zum Adenauerplatz autofrei zu machen. ...
Endlich ist eine Entscheidung in der Causa Breitenbachplatz gefallen. Das Abgeordnetenhaus folgte damit dem Antrag der CDU-Fraktion und den einstimmigen Empfehlungen der Bezirksverordnetenversammlungen von Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf.
Im Bundestag wird heute das Geordnete-Rückkehr-Gesetz beschlossen. Dies erleichtert die Durchsetzung der Ausreisepflicht. Und es stellt das Recht der Polizei klar, Unterkünfte für Asylantragssteller zu betreten.
Kinder sind unsere Zukunft und Familien liegen uns besonders am Herzen. Zentrales Anliegen der CDU ist es deshalb, Familien mit Kindern finanziell und strukturell zu fördern, ohne sie dabei zu bevormunden. So wurden in den vergangenen Jahren viele Verbesserungen au...
Innensenator Geisel kann sich gegen seinen linken Koalitionspartner nicht durchsetzen. Er lässt es zu, dass die Linkspartei in sein Innenressort hineinregiert. Um des lieben Koalitionsfriedens willen gibt er seinen gesetzlichen Auftrag auf, die Ausreisepflicht durc...
Die von der Senatsbildungsverwaltung vollmundig angekündigte Oster-Offensive beim Schulbau ist leider ein Riesen-Bluff. Die allermeisten Projekte sind lange nicht abgeschlossen, viele nicht mal angefangen, wie die Antwort einer aktuellen Anfrage belegt. Dies ist ab...
Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass die Verkehrslenkung Radler an der Oberbaumbrücke zum Absteigen zwingt offenbar aus falscher Rücksichtname vor Rasern. Wir halten diese Benachteiligung von Verkehrsteilnehmern für falsch.
Die Vorstellung der Ideen für den Umbau des ICC beweisen einmal mehr, dass das Interesse privater Investoren am Kongressstandort weiter groß ist. Es wird deutlich, dass nicht nur der Umbau des ICC notwendig ist, sondern auch kreative und nachhaltige Vorschl&a...
Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf leistet mit seiner Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Wohnen einen entscheidenden Beitrag für mehr Sicherheit und Transparenz bei Mieten. So wurde u.a. verabredet, dass die Bruttowarmmiete nach einer Modernisierung 30 Prozent ...
Bei der Digitalisierung unserer Schulen will es beim Senat einfach nicht funken. Er verschläft offenbar sogar bewusst das größte IT-Projekt Europas, um Geld zu sparen und lässt Schulen im Stich.