Neuigkeiten

02.06.2020
Erst fragen, dann bauen und Fristen verlängern
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Verlängerung der provisorischen Radwege bis Jahresende kann nur nach Zustimmung von Anwohnern und BVG erfolgen. Senat und Bezirke müssen nachholen, was durch die Nichtbeteiligung sträflich versäumt wurde. 

29.05.2020
Tauziehen um Karstadt-Pläne beenden
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wenn es um Investitionen in den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten geht, stellen sich Berlins Grünen-Politiker taub. Dass Grünen-Stadtrat Schmidt für den Investor von Karstadt am Herrmannplatz seit Wochen unerreichbar ist, dass Grünen-Wirt...

29.05.2020
Corona-Prämien müssen gerecht sein
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher, und Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

In der Coronakrise halten zahlreiche Berliner in öffentlichen und privaten Berufen unsere Stadt am Laufen. Sie machen täglich einen großartigen Job. Dass Senat und Koalition jetzt aber nur Landesbeschäftigte mit einer Prämie belohnen wollen, ha...

19.05.2020
Warnungen des Verfassungsschutzes ernst nehmen
Stephan Lenz, Verfassungsschutzexperte der CDU-Fraktion Berlin

Das Personenpotential der Linksextremisten in Berlin ist erneut angestiegen auf nunmehr 3.400 Personen. Hier liegt damit das mit Abstand größte Personenpotential der beobachteten Phänomenbereiche. Der Berliner Verfassungsschutz legt in seinem Jahresberic...

19.05.2020
Berlin ist nicht London
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Grüne wollen in der Coronakrise vollendete Tatsachen schaffen, auch im Straßenverkehr. Ihre Forderung nach autofreien Zonen in der Innenstadt nach Vorbild Londons sind absurd. Denn das Zentrum der britischen Hauptstadt vorwiegend mit Finanzdienstleist...

16.05.2020
Von Extremisten nicht instrumentalisieren lassen
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die zunehmende Instrumentalisierung der aktuellen Protestveranstaltungen durch Extremisten verschiedener Ausrichtung ist besorgniserregend. Natürlich steht es jedem im Rahmen der bestehenden Regeln frei, Schutzmaßnahmen und Beschränkungen zur Eindäm...

05.05.2020
Keine Helden 1. und 2. Klasse beim Corona-Bonus

Zum Senatsbeschluss über eine Corona-Prämie erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:  

05.05.2020
Rettung des Gastgewerbes
Zur Meldung

Im Zusammenhang mit der  Sitzung des Senats am kommenden Donnerstag erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

29.04.2020
Corona-Bonus fair und ehrlich finanzieren

Finanzsenator Kollatz hat vorgeschlagen, bis zu 1000 Euro an alle Berliner Alltagshelden zu zahlen, die in der Corona-Krise ihren Dienst erfüllt haben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

28.04.2020
Maskenpflicht: Ein längst überfälliger Schritt
Zur Meldung

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur führt Berlin als letztes Bundesland im Einzelhandel eine Maskenpflicht ein. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

24.04.2020
Trauer um Norbert Blüm
Zur Meldung

Zum Tode des früheren Bundesarbeitsministers, Berliner Senators für Bundesangelegenheiten und langjährigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands, Dr. Norbert Blüm, erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

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