Neuigkeiten

14.03.2019
Für Israel-Hasser ist in Berlin kein Platz
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat muss sich mit aller Entschlossenheit gegen den für den morgigen Freitag in Kreuzberg geplanten Auftritt der palästinensischen Antisemitin und Terroristin Rasmea Odeh bekennen. Sie war wegen Beteiligung an mehreren Sprengstoffattentaten mit zahlreiche...

13.03.2019
SIWANA im Nirwana der Koalition
Heiko Melzer, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Diese Koalition hat sich so verzettelt, da passt zwischen die Partner kein Blatt, sondern ganze Bücher. Monatelanger Streit, kein Ergebnis. Ein weiteres Mal fällt der Startschuss für die 725-Millionen-Investitionen dem Koalitionsstreit zum Opfer.

12.03.2019
Koalition verschläft Verkehrssicherheit
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün tut nicht genug für mehr Verkehrssicherheit, wie die dramatisch gestiegenen Zahlen tödlich Verunglückter und Unfälle leider verdeutlichen. Bis Straßen umgebaut sind oder Busse und Lkw über Abbiegeassistenten verfügen...

12.03.2019
CDU begrüßt Umdenken im Senat
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen, dass der Senat unsere Forderung umsetzt und eine/n Antisemitismusbeauftragten einsetzen wird. Offenbar haben die leider zunehmenden Übergriffe und Beleidigungen gegen jüdische Mitbürger zu einem Umdenken geführt. Unser Antrag...

12.03.2019
Strafverfolgung erleidet Kollaps
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die laut Medienberichten erfolgte Entlassung eines wegen zahlreicher Sexualdelikte Beschuldigten aus der Berliner U-Haft wegen zu langer Verfahrensdauer (Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot) macht fassungslos. Das ist ein verheerendes Signal. Hier muss man von ...

11.03.2019
Studenten finden keine Bleibe
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Senat tut nichts, um die Wohnungsnot der Studenten in Berlin zu lindern. Wir fordern jährliche Fortschrittsberichte über Neubauvorhaben und einen Zeitplan, bis wann die versprochene Zielmarke von 5000 neuen Einheiten erreicht werden sollen.

11.03.2019
Blackbox BER
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Die Wahrheit über den Baufortschritt am BER kommt nur scheibchenweise ans Licht der Öffentlichkeit, das Parlament wurde über den Kostenanstieg und die Kalkulationsprobleme für das Erweiterungsterminal II nicht informiert. Das erinnert fatal an die Be...

26.02.2019
Scheeres-Versäumnis bei Mobbingfällen
Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Es ist ein schweres Versäumnis, dass Senatorin Scheeres bis heute die Meldepflicht von Mobbingfällen an unseren Schulen nicht eingeführt hat. Dies bestätigt die Bildungsverwaltung in ihrer aktuellen Antwort auf unsere bisher unveröffentliche Anf...

26.02.2019
Rot-Rot-Grün kommt zu spät zum Zug
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Leider viel zu spät stellt der Senat die Weichen für den Ausbau des Nahverkehrs. Angesichts der Wachstumszahlen Berlins hätte das schon zu Beginn der Legislatur passieren müssen. So aber hat diese Koalition mehr als zwei Jahre verschlafen. Und erst a...

25.02.2019
Vorstoß des Bundesjustizministeriums zur Ausweitung des Bestellerprinzips kontraproduktiv

Dr. Jan-Marco Luczak kritisiert Vorstoß von Bundesjustizministerin Barley zur Ausweitung des Bestellerprinzips: „Familien den Weg in die eigenen vier Wände erleichtern richtig – Bestellerprinzip fraglicher Ansatz.“

25.02.2019
Polizei-Nachwuchs auf gutem Weg
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Ausbildung unseres Polizei-Nachwuchses ist auf einem guten Weg. Die Veränderungen, die der von uns vor einem Jahr durchgesetzte Sonderbeauftragte für die Polizeiakademie vorgeschlagen hat, werden von der Akademieleitung nun umgesetzt. 

17.02.2019
Rolle Lederers fragwürdig
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Rolle von Kultursenator Klaus Lederer als Stiftungsratsvorsitzender der Gedenkstätte Hohenschönhausen ist kritikwürdig. Das ergibt sich aus der nunmehr vorliegenden Antworten einer CDU-Anfrage.

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