Neuigkeiten

14.04.2018
Rot-Rot-Grün verantwortlich für „Mietenwahn“
Christian Gräff, Sprecher fü Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Mieten-Problem entsteht nicht, weil mit Wohnungen Geld verdient wird, sondern weil der Senat schlichtweg zu wenig baut. Damit ist Rot-Rot-Grün verantwortlich für den sogenannten ,Mietenwahn‘, gegen den heute Tausende protestieren.

11.04.2018
Desaster für den Luftverkehrsstandort Berlin
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU Berlin, und Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU Berlin

Dass Condor den Flugbetrieb in unserer Stadt Berlin einstellt, ist ein bedauerlicher Rückschlag für den Luftverkehrsstandort Berlin, für die Berliner Flugkunden und die 130 betroffenen Mitarbeiter. Wir bedauern diese Entscheidung ausdrücklich.

10.04.2018
Falsche Senatspolitik lässt Mieten weiter steigen
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Strategie von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher, Berlins Wohnungsmarkt nicht weiterzuentwickeln und unsere Stadt als Neubaustandort für private Immobilienunternehmen unattraktiv zu machen, verschärft immer mehr die Lage auf dem Wohnungsmarkt. 

10.04.2018
Gute Kontakte, gute Polizeipräsidentin?
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Es macht mich einigermaßen sprachlos, wenn gute Verbindungen zum SPD-Innenstaatssekretär Akmann schon ausreichen, um in Berlin Polizeipräsidentin zu werden. Frau Slowik mag eine ausgezeichnete Verwaltungsbeamtin mit Schwerpunkt IT sein, die zuletzt Mitar...

10.04.2018
Sperrzeiten gegen den Straßenstrich
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die Belästigungen durch zunehmend offene Prostitution geht Anwohnern in der Kurfürstenstraße zu recht gegen den Strich. Bezirk und Senat versuchen es nun mit wagem und hilflosem Aktionismus, die Bürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg Schö...

09.04.2018
Senat macht Berliner zur Schnecke
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Anti-Auto-Senatorin macht die Berliner jetzt zur Schnecke: Mit Tempo 30 in der Leipziger tritt sie ideologisch auf die Bremse, ohne dass sich damit das Luftverschmutzungsproblem in unserer Stadt nachhaltig lösen lässt.

06.04.2018
Zeichen setzen gegen Antisemitismus
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Für Antisemitismus darf es in unserem Land keinen Platz geben, das Verbrennen israelischer Staatsflaggen muss bestraft werden. Nach den entsetzlichen Bildern einer antisemitischen Demo am Brandenburger Tor im Dezember hatte meine Fraktion dazu eine entsprechende Ge...

06.04.2018
SPD muss Blockade beim Familiennachzug aufgeben
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die SPD muss ihre Blockadehaltung gegen die Begrenzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen endlich aufgeben. Städte und Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt wie Berlin benötigen diese wohnungs- und integrationspolitische Entlastung dringend. 

06.04.2018
Lehrer mit mangelnden Deutschkenntnissen
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Quereinsteiger konnten bislang 18 Monate lang 19 Stunden pro Woche unterrichten, ohne die für den Unterricht notwendigen Deutsch-Kenntnisse zu haben. Das räumt der Senat in seiner schriftlichen Antwort auf meine Frage in der Aktuellen Stunde des Bildungsaussch...

05.04.2018
Müllers Glaubwürdigkeit weggefegt
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Der Regierende Bürgermeister lässt sich derzeit mit der Idee eines ,solidarischen Grundeinkommens‘ zitieren, die Bezieher könnten u. a. als ,Hausmeister in kommunalen Einrichtungen‘ arbeiten. Wenn Michael Müller die Förderung von Lan...

21.03.2018
Gewerbestandort für Wohnungsbau ungeeignet
Christian Gräff, wohnungs- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Vorstoß einiger politisch Interessierter, das in einer laufenden Versteigerung befindliche Gewerbegrundstück der BIMA für Wohnungsbau des Landes Berlin zu erwerben sei, ist absurd. Die Aussage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus, die Pla...

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