Neuigkeiten

21.05.2019
Geisel bei Polizeireform „abgeschreibert“?
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Innensenator Geisel schafft es nicht mal, seine Vorschläge zur Polizeireform mit seinen eigenen Parteifreunden abzustimmen. So wird bei diesem so wichtigen Thema jetzt mit den Anregungen von SPD-Innenpolitiker Schreiber wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben. I...

20.05.2019
CDU-Fraktion fordert parteiübergreifenden Schulgipfel
Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender und Mitglied des Bildungsausschusses der CDU-Fraktion Berlin

Berlin befindet sich in einer schwerwiegenden Schulplatzkrise: Es fehlen hunderte Schulplätze für Siebtklässler. 800 Schüler konnten nur durch Überbelegungen von Klassen untergebracht werden, für weitere 100 gibt es immer noch keine Lö...

17.05.2019
Druck auf BER-Genehmigungsbehörden falsch
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Nach der Befragung des Zeugen Seibel heute im Untersuchungsausschuss bestätigt sich der Eindruck, dass die Zulassungsbehörde in Cottbus sowie das Bauaufsichtsamt im Landkreis LDS gezwungen werden sollen, Material beim Bau des BER zuzulassen, die nicht betriebs...

15.05.2019
Carsharing ausweiten, von Parkgebühren ausnehmen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Zweidrittel der Berliner wohnen in Außenbezirken. Es ist daher falsch, wenn Rot-Rot-Grün deren Interessen bei der Verkehrsplanung nicht angemessen berücksichtigt. Wir bleiben bei unseren Forderungen, S- und U-Bahnen auszubauen und zu verlängern sowi...

14.05.2019
Fauler Kompromiss bei Verwaltungsreform
Mario Czaja, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Es ist ein fauler Kompromiss, wenn die Links-Koalition im Senat in ihrem „Zukunftspakt Verwaltung“ bei der wichtigen Frage um einheitliche Abteilungen plötzlich nur noch von ,einheitlicheren‘ Strukturen spricht. Mit solchen wachsweichen Kompromiss...

14.05.2019
Schulabbrecher-Quote senken, Langzeitarbeitslose vermeiden
 Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin,

Mit dem solidarischen Grundeinkommen steht das Prestigeprojekt des Regierenden Bürgermeisters vor dem Aus. Mit der fehlenden Beschäftigungsperspektive für Betroffene über den Modellversuch hinaus haben sich unsere Bedenken bestätigt. Da nüt...

14.05.2019
Deckel ja, Rückbau nein
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist absurd, in einer wachsenden Stadt immerzu einen Rückbau von Straßen zu fordern. Der Vorschlag von Rot-Grün in Tempelhof-Schöneberg, die Westtangente der A 103 mit nur noch vier Fahrspuren in eine Stau-Tangente zu verwandeln, lehnen wir daher ...

13.05.2019
Mietspiegel-Ergebnis weiter alarmierend
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Berliner Mietenmarkt bleibt kritisch, auch wenn die Preise jetzt etwas langsamer steigen als in den Vorjahren. Das Ergebnis des Mietenspiegels ist alarmierend und kein Ruhmesblatt für Berlins Nicht-Bausenatorin Lompscher. Sie ist für jedes Prozent mehr an ...

10.05.2019
Ausbau des Jahn-Sportparks vorantreiben
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Senator Geisel hat heute im Sportausschuss berichtet, dass eine rechtzeitige Fertigstellung des barrierefreien Stadions zu den Special Olympics 2023 im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark zwar möglich, aber sehr ehrgeizig sei.

10.05.2019
Erst beteiligen, dann planen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Statt die wirklich großen Verkehrsprobleme Berlins anzugehen und den wachsenden Verkehr richtig zu organisieren, verzettelt sich Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther im Klein-Klein. Betroffene sollen wie so oft erst im Nachhinein gefragt werden. Das zeigt sich...

10.05.2019
Irre! Grüne wollen Polizisten entwaffnen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Ohne Sinn und Verstand will Grünen-Politiker Lux Berliner Polizisten entwaffnen. Clans rüsten auf, die Polizei ab? Lux verdrängt die Wirklichkeit, kennt die Herausforderungen und Risiken des Polizeiberufes nicht und ignoriert die Bedrohungslage für u...

07.05.2019
Unser Europa macht stark. Gemeinsames Europawahlprogramm von CDU und CSU
Auftaktveranstaltung zum Europawahlkampf von CDU und CSU am 27. April 2019 in Münster. CDU/Laurence Chaperon

Es ist so weit: Erstmals haben CDU und CSU ein gemeinsames Wahlprogramm für die Europawahl beschlossen. Vorgestellt wurde das 22-seitige Programm von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Markus Söder (CSU) und dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspart...

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