Neuigkeiten

21.03.2018
Klares Signal für mehr Videoüberwachung
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass mehr als 21.000 Unterschriften zum Volksbegehren zur Videoaufklärung bestätigt worden sind. Nachdem unser Antrag hierzu von Rot-Rot-Grün im Abgeordnetenhaus abgelehnt wurde, haben damit die Berliner ein klares Sig...

21.03.2018
Monika Grütters: Müller und Geisel müssen die linken Bremsklötze lösen

"Berlin als Hauptstadt des Verbrechens kann jedes Mehr an Sicherheit dringend gebrauchen. Ich fordere den Regierenden Bürgermeister und seinen Innensenator auf, die linken Bremsklötze in ihrer Koalition zu lösen", erklärt die Landesvorsit...

20.03.2018
Islam-Institut mit gefährlichem Geburtsfehler
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, und Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nach massivem Druck unsererseits war der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator im Wissenschaftsausschuss gezwungen, Tacheles zu reden. Klar wurde: Der Senat hat das Parlament Monate lang an der Nase herumgeführt.

19.03.2018
Aus für „Frischemarkt Berlin“
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

In der heutigen aktuellen Viertelstunde des Wirtschaftsausschusses hat der Senat auf Nachfrage der CDU bestätigt, dass kurzfristig die Freigabe zum Abriss der alten Markthalle auf dem Gelände des Großmarktes und die Mittel für den Neubau seitens der...

19.03.2018
Grundeinkommen-Debatte: Müller spuckt nur große Töne
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Große Töne, nichts dahinter. Das zeigt sich einmal mehr bei der Forderung nach einem solidarischen Grundeinkommen des Regierenden Bürgermeisters.  

18.03.2018
Gerechtigkeitslücke endlich schließen
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir unterstützen die gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit von Frauen und Männern. Es ist höchste Zeit, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu mit der SPD wichtige Schritte verabredet wie die Stärku...

16.03.2018
Bei Verkehrssicherheit einen Schritt zulegen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlin muss bei der Verkehrssicherheit einen Schritt zulegen. Gefährliche Kreuzungen müssen mit einem Sofortprogramm entschärft werden. Der Senat muss aktiv auf die Automobilindustrie zugehen und den Rechtsabbiege-Assistenten als Standardausstattung f&uum...

15.03.2018
Beim Wohnungsbau geht es in die falsche Richtung
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Beim Wohnungsbau geht es in Berlin rück-, nicht vorwärts. Die heute vorgestellten Zahlen des Statistischen Landesamt zeigen, dass 2017 rund 1,2 Prozent weniger Wohnungsbaugenehmigungen erteilt wurden als im Vorjahr. 

15.03.2018
Lehrer müssen Deutsch können
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Lehrer, auch Quereinsteiger, müssen über gute Deutschkenntnisse verfügen. Diese Selbstverständlichkeit galt offenbar nicht immer in Berlin. Noch im September hatte Staatssekretär Rackles meiner Auffassung widersprochen, dass ein Sprachniveau von...

15.03.2018
Senat darf bei S-Bahn nicht länger trödeln
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Danny Freymark, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin

Bei der Zukunft der S-Bahn verliert sich der Senat in kleinteiligen Untersuchungen, statt endlich Entscheidungen zu treffen. So das ernüchternde Ergebnis der heutigen Anhörung im Verkehrsausschuss. Berlin ist auf eine leistungsstarke S-Bahn angewiesen. 

15.03.2018
Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt - Regierung nimmt Arbeit auf
Foto: Bundesregierung/Sandra Steins

Es ist vollbracht: Nach fast sechs Monaten kann die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen. Der Bundestag hat Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Es ist ihre vierte Amtszeit. Auch die neuen Ministerinnen und Minister wurden ernannt und vereidigt. Damit s...

15.03.2018
Stefan Evers: Berufung von Monika Grütters ist gut für Deutschland und Berlin

"Monika Grütters ist eine über alle Parteigrenzen hinweg angesehene engagierte und kenntnisreiche Streiterin für Kunst und Kultur in unserem Land.  Die erneute Berufung von Monika Grütters ist gut für Deutschland und gut für ...

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