Neuigkeiten

28.07.2020
Protestbrief der Autohändler verdeutlicht Versagen des Senats
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Lange Wartezeiten in Kfz-Zulassung und Bürgerämtern völlig inakzeptabelAls ob die Coronakrise nicht schon schlimm genug ist, spitzt sich die Lage für Berlins Wirtschaft jetzt auch noch durch das rot-rot-grüne Termin- und Service-Chaos in der ...

25.07.2020
Kleingartenpolitik des Senats: Chronologie des Scheiterns
Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Missachtung des Parlamentsbeschlusses++ CDU-Fraktion unterstützt Rat der BürgermeisterMit dem klaren Nein der Bezirke zum sogenannten ,Kleingartenentwicklungsplan‘ wurde Senatorin Günther politisch buchstäblich zerrupft. Die Senatorin missac...

24.07.2020
Pläne zur Nachnutzung des Mäusebunkers utopisch
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Mäusebunker ist wirtschaftlich nicht zu sanieren. Pläne zur Nachnutzung sind daher völlig überflüssig. Daher stehen wir an der Seite der Charité und fordern den Abriss, um am dortigen Standort einen Forschungscampus von Charité...

24.07.2020
Oppositionsfraktionen beantragen Sondersitzung des Innenausschusses
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Auf Initiative des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Berlin, Burkard Dregger, beantragen die Oppositionsfraktionen eine Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwoch, den 05.08.2020, um 10:30 Uhr zu den gewalttätigen Angriffen auf den Hausverwalter der Rigaer Stra&szl...

23.07.2020
Enteignungen spalten unsere Gesellschaft
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die konkrete Form über den Beschluss des Bündnisses ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ und die Maßnahmen für einen Volksentscheid bleiben weiterhin unklar. Alle Unternehmen in Berlin, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, zu enteignen...

21.07.2020
EU-Finanzgipfel wichtiges Signal für Berlin
 Claudio Jupe, Sprecher für Europa- und Bundesangelegenheiten der CDU-Fraktion Berlin

Die Ergebnisse des EU-Finanzgipfels sind ein wichtiges Zeichen für den Zusammenhalt in Europa. Dass Frankreich und Deutschland mit ihrem gemeinsamen Vorschlag vom Mai 2020 zur Begrenzung der Folgen der Corona-Pandemie mit besonderer Unterstützung der süde...

03.07.2020
Erschütternde Mietendeckelbilanz
Zur Meldung

Zur Jahres-Bilanz der Mitgliedsunternehmen des BBU-Wohnungsverbandes erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

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