Neuigkeiten

03.12.2019
Verbot des Verbrennungsmotors in Berlin ist unrealistisch, unsozial und unverantwortlich
Verbrennungsmotor

Wie erst jetzt allgemein bekannt wurde, hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sich bei einer Konferenz des Städtenetzwerks C 40 in London im September unbemerkt von der Berliner Öffentlichkeit dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2030 Ve...

03.12.2019
Koalition im Klimanotstand
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Im rot-rot-grünen Senat löst sich das wichtige Thema Klimaschutz in heißer Luft auf. Konkrete Vorschläge gibt es nicht. Von der Verbannung von Verbrennungsmotoren aus weiten Teilen der Stadt, die der Regierende Bürgermeister bei einer Konferenz...

28.11.2019
Rot-Rot-Grün spielt mit der Sicherheit der Berliner

Zum offenen Brief des Personalrats des Berliner Verfassungsschutzes erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

28.11.2019
Affäre Schmidt wird zum Senatsproblem

Der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zu den Rechtsstreitigkeiten rund um die gescheiterten Vorkaufsrechte in Friedrichshain-Kreuzberg:

26.11.2019
Ideologischer Kleinkrieg gegen Sicherheitsbehörden
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Experte der CDU-Fraktion Berlin

++ Linke halbiert den beschlossenen Stellenaufwuchs beim Verfassungsschutz Genau wie vor zwei Jahren setzt die Linke in der finalen Beratung des Haushalts eine Halbierung des bereits vom Senat und vom Verfassungsschutzausschuss beschlossenen Stellenaufwuchses beim Be...

21.11.2019
Mietendeckel ist eine Mogelpackung

Zum heutigen Beschluss der Bezirksbürgermeister zum geplanten Mietendeckel erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

19.11.2019
Sicherheitsorgane müssen Kriminalität und Terror immer einen Schritt voraus sein

Zur Festnahme des terrorverdächtigen Top-Gefährders Abdullah H. durch eine Spezialeinheit der Polizei erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

18.11.2019
Verleihung des Eberhard-Diepgen-Preises

Am Dienstag, den 19. November verleiht die CDU Berlin  um 19.30 Uhr im Großen Saal der Berliner Stadtmission, Lehrter Straße 68, 10557 Berlin zum zweiten Mal den Eberhard-Diepgen-Preis.

15.11.2019
Kritik am Mietendeckel ist berechtigt

Eine Antragsinitiative auf dem kommenden Parteitag der Linkspartei fordert, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen aus dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) austreten. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegne...

14.11.2019
Baustadtrat Schmidt arbeitet mit ungedeckten Schecks

Die von Baustadtrat Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg wiederholt begünstigte Genossenschaft "Diese eG" kann ihren vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

11.11.2019
16. Kleiner Landesparteitag der CDU Berlin

Zum am 12. November um 18 Uhr stattfindenden 16. Kleinen Landesparteitag der CDU Berlin teilte der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, mit:

11.11.2019
Es scheitern zu viele Abschiebungen - CDU fordert Abschiebegewahrsam

Nach Informationen der GdP Berlin waren allein im 1. Halbjahr des Jahres 2019 nur 564 von 2.064 Direktabschiebungen erfolgreich. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

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