Berlin braucht Abschiebehaft

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Es bleibt leider auch absolut inakzeptabel, dass der Jugendarrest, der bisher am Haftstandort in Lichtenrade untergebracht war, laut Medienberichten jetzt ausgesetzt werden muss, weil der rot-rot-grüne Senat nicht imstande war, den Umzug rechtzeitig zu organisieren. Gerade bei jugendlichen Serienstraftätern kommt es darauf an, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Mit ihrer peinlichen Umzugspanne tragen Innensenator Geisel und sein Justizsenator Behrendt leider dazu bei, dass der Respekt gegenüber unserem Rechtsstaat bei jungen Kriminellen schwindet.

++ Gewahrsam in Lichtenrade völlig unterdimensioniert

Burkard Dregger
, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlins Abschiebegewahrsam, welches heute in Lichtenrade den Betrieb aufnimmt, ist mit nur acht Plätzen völlig unterdimensioniert.

Abschiebehaft ist nicht nur gegen ausreisepflichtige terroristische Gefährder zu verhängen, sondern auch gegen ausreisepflichtige Straftäter, die aus der Strafhaft entlassen werden und deren Abschiebung bevorsteht; die tragischen Fälle des Tiergarten-Mordes an Susanne F. und des Charlottenburger Späti-Mordes müssen endlich Konsequenzen haben.

Außerdem sind diejenigen zum Zwecke der Abschiebung in Abschiebehaft zu nehmen, die sich der Abschiebung entzogen haben. All dies ist gesetzlich möglich und politisch geboten. Aber Innensenator Geisel und seine rot-rot-grüne Koalition erweisen sich erneut als handlungsunfähig. Ich fordere sie auf, endlich eine ausreichende Abschiebehaftanstalt zu schaffen und diese zu nutzen.

Es bleibt leider auch absolut inakzeptabel, dass der Jugendarrest, der bisher am Haftstandort in Lichtenrade untergebracht war, laut Medienberichten jetzt ausgesetzt werden muss, weil der rot-rot-grüne Senat nicht imstande war, den Umzug rechtzeitig zu organisieren. Gerade bei jugendlichen Serienstraftätern kommt es darauf an, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Mit ihrer peinlichen Umzugspanne tragen Innensenator Geisel und sein Justizsenator Behrendt leider dazu bei, dass der Respekt gegenüber unserem Rechtsstaat bei jungen Kriminellen schwindet.“

Inhaltsverzeichnis
Nach oben