Biotonne entgeltfrei einführen

Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Wir appellieren daher an die Koalition, ihre Ablehnung zu überdenken. Wir fordern Wirtschaftssenatorin Pop auf, ihrer Verpflichtung als Aufsichtsratsvorsitzende nachzukommen und dafür zu sorgen, dass durch die geplante Tarifanpassung 2019 der Stadtreinigung nicht voreilig vollendete Tatsachen geschaffen werden.

++ Grüne ignorieren Parteitagsbeschluss für entgeltfreie Biotonne

++ CDU-Fraktion hält weiter an ihrer Forderung nach Gebührenverzicht fest

Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Entgegen der Forderung ihres Parteitagsantrags haben die Grünen mit SPD und Linken den CDU-Antrag für eine entgeltfreie Einführung der Biotonne in den ersten zwei Jahren im Wirtschaftsausschuss abgelehnt.

Wir halten diese Entscheidung für falsch, da durch die Gebührenerhebung das Verständnis wie auch die Bereitschaft zu dieser Form der Mülltrennung bei vielen Berlinern nicht gerade gefördert wird. Es ist daher zu erwarten, dass mehr als sonst Fremdstoffe im Bioabfall entsorgt werden, die eine Verwertung erschweren und verteuern.

Wir appellieren daher an die Koalition, ihre Ablehnung zu überdenken. Wir fordern Wirtschaftssenatorin Pop auf, ihrer Verpflichtung als Aufsichtsratsvorsitzende nachzukommen und dafür zu sorgen, dass durch die geplante Tarifanpassung 2019 der Stadtreinigung nicht voreilig vollendete Tatsachen geschaffen werden.“

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