Geplantes Ankunftszentrum behindert schnelle Asylverfahren

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Das vom rot-rot-grünen Senat geplante ,Ankunftszentrum‘ auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Reinickendorf ist ohne das Bundesamt für Flüchtlinge (BAMF) eine krasse Fehlentscheidung. Die von Sozialsenator Mario Czaja seinerzeit entwickelte und am Standort Bundesallee 171 umgesetzte Bündelung aller Behörden, einschließlich des BAMF, hat die Beschleunigung der Asylverfahren bewirkt. Das ist auch im Interesse der Betroffenen, die möglichst schnell erfahren sollen, ob sie Schutz erhalten oder zurückkehren müssen.

++ CDU kritisiert Aufnahmeeinrichtung ohne Bundesamt für Flüchtlinge

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Das vom rot-rot-grünen Senat geplante ,Ankunftszentrum‘ auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Reinickendorf ist ohne das Bundesamt für Flüchtlinge (BAMF) eine krasse Fehlentscheidung. Die von Sozialsenator Mario Czaja seinerzeit entwickelte und am Standort Bundesallee 171 umgesetzte Bündelung aller Behörden, einschließlich des BAMF, hat die Beschleunigung der Asylverfahren bewirkt. Das ist auch im Interesse der Betroffenen, die möglichst schnell erfahren sollen, ob sie Schutz erhalten oder zurückkehren müssen.

Jetzt wird ein neues ,Ankunftszentrum‘ geplant, das das BAMF nicht umfasst und damit nicht sicherstellt, dass die Ankommenden unverzüglich Asylanträge stellen, die schnell beschieden werden können. Es geht also darum, Asylverfahren zu verlangsamen und zu behindern, die Voraussetzung von Rückführungen sind. Bei den jetzt geplanten ,Beratungsangeboten zum Asylverfahren‘ erwarten wir, dass Ankommende umfassend und fair informiert werden, ohne falsche Erwartungen über ihre Bleibeperspektive zu wecken.“

Inhaltsverzeichnis
Nach oben