Abgestimmte Strategie gegen Clan-Kriminalität

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Der heutige Senats-Gipfel gegen Clankriminalität findet unter Ausschluss von vielen externen Experten statt. So sind zum Beispiel kompetente Jugendstadträte, insbesondere der Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) aus parteipolitischen Gründen nicht eingeladen worden, obwohl sie besondere Kompetenz haben. Gegen die Organisierte Kriminalität (OK) wirkt nur eine abgestimmte Gesamtstrategie. Die ist bisher beim Senat leider nicht erkennbar.

++ Senats-Gipfel gegen Organisierte Kriminalität darf kein Kaffeekränzchen sein

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der heutige Senats-Gipfel gegen Clankriminalität findet unter Ausschluss von vielen externen Experten statt. So sind zum Beispiel kompetente Jugendstadträte, insbesondere der Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) aus parteipolitischen Gründen nicht eingeladen worden, obwohl sie besondere Kompetenz haben. Gegen die Organisierte Kriminalität (OK) wirkt nur eine abgestimmte Gesamtstrategie. Die ist bisher beim Senat leider nicht erkennbar.

Als erstes muss unsere Polizei auch rechtlich so ausgestattet werden, dass sie es mit dieser massiven Form der Kriminalität aufnehmen kann. Dazu gehören die von uns vorgeschlagenen Möglichkeiten:

  • Der Telefonüberwachung von Clanmitgliedern,
  • Die personelle Stärkung der OK-Abteilung beim Landeskriminalamt,
  • Des Datenaustauschs von Strafverfolgungs- und Sozialbehörden bei begründetem Verdacht,
  • Der Bildung einer ,Sondereinheit Clans’ aus Mitarbeitern des Ordnungsamtes, der Polizei, Jugendämter und Finanzbehörden zur Überwachung von Shisha-Bars, Wettbüros, Restaurants und anderen Treffpunkten und Betrieben,
  • Einer rechtlichen Prüfung, inwieweit sich Kinder aus nachweislich kriminellen Großfamilien in Obhut nehmen lassen,
  • Von Aussteigerprogrammen vorrangig für junge Clanmitglieder,
  • Einer Wiedereinrichtung der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe ,Netzwerk OK-Bekämpfung‘.

Die von der Bundesregierung geschaffene Möglichkeit der Abschöpfung illegaler Vermögen muss in Berlin effektiver als bisher angewendet werden. Dazu ist die Aufstockung der Stellen bei der Strafverfolgung wie auch in sozialen Projekten der Jugendarbeit erforderlich.

Der Senat muss seine Anstrengungen deutlich verstärken, wenn er es ernst damit meint, den Einfluss von Clans in unserer Stadt zurückzudrängen.“

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