Verschiebebahnhof für Staatssekretär

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Die Senatoren der Grünen scheinen die eindringlichen Appelle nicht verstanden zu haben, den erkrankten Verkehrs-Staatssekretär im Amt zu belassen. Sie wollen ihn morgen im Senat nun doch rauswerfen.

++ Geplanter Umgang mit erkranktem Grünen-Politiker ist rechtswidrig und unwürdig

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Senatoren der Grünen scheinen die eindringlichen Appelle nicht verstanden zu haben, den erkrankten Verkehrs-Staatssekretär im Amt zu belassen. Sie wollen ihn morgen im Senat nun doch rauswerfen.

Mit der Ankündigung, ihn auf eine andere Leitungsstelle setzen zu wollen, streuen sie ihm und der Öffentlichkeit Sand in die Augen. Eine derartige Stellenzusage ist rechtswidrig. Jede Stelle ab Besoldungsstufe A9 ist auszuschreiben. Daher sind solche Stellenzusagen rechtlich nicht möglich.

Wenn Senatorin Günther ihre politische Zukunft mit dieser Personalie verknüpft, dann bitte schön: Eine Senatorin, die weder mit dem Großstadtverkehr noch mit ihren engsten Mitarbeitern fertig wird und sie bei Krankheit abserviert, braucht Berlin nicht.“

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