CDU stellt Missbilligungsantrag

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Trotz seiner schweren Krankheit mit Aussicht auf Genesung hat der Senat heute Verkehrsstaatssekretär Kirchner in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Meine Fraktion und ich distanzieren uns von dieser Entscheidung. Sie wird auch nicht dadurch besser, dass Kirchner ihr zugestimmt hat – was blieb ihm in dieser Situation auch anderes übrig?

++ Senat entlässt Verkehrsstaatssekretär Kirchner und treibt ein falsches Spiel mit ihm  

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Trotz seiner schweren Krankheit mit Aussicht auf Genesung hat der Senat heute Verkehrsstaatssekretär Kirchner in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Meine Fraktion und ich distanzieren uns von dieser Entscheidung. Sie wird auch nicht dadurch besser, dass Kirchner ihr zugestimmt hat – was blieb ihm in dieser Situation auch anderes übrig?

Das Angebot einer Weiterbeschäftigung in der Senatskanzlei bedeutet in Wirklichkeit, Kirchner aufs Abstellgleis zu verfrachten. Denn weder seine neuen Aufgaben, noch seine Zuständigkeiten sind geklärt. Außerdem gibt es eine solche Stelle bisher nicht. Hier wird mit Kirchner ein falsches Spiel getrieben. Wir hätten uns vom rot-rot-grünen Senat mehr Rücksichtnahme und Taktgefühl gewünscht.

Dass die persönlichen Animositäten zwischen Kirchner und Senatorin Günther dazu führen, dass auf Kosten der Berliner Steuerzahler eine neue Stelle für ihn geschaffen wird, halten wir für ärgerlich. Es wäre besser gewesen, ihn auf seinem Posten zu belassen, statt diesen mit einem Nachfolger zu besetzen, der von den Verkehrsproblemen Berlins nichts versteht.

Die CDU nimmt dies zum Anlass, das unwürdige Verhalten von Senatorin Günther gegenüber einem ihrer engsten Mitarbeiter zu missbilligen. Den Antrag dazu werden wir an diesem Donnerstag mit Dringlichkeit ins Parlament einbringen.“  

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