Vorwärts in die Vergangenheit

Zu den Ergebnissen des Parteitages der Berliner Linkspartei erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:

"Niemand soll sagen, er hätte es nicht gewusst! Auf ihrem Parteitag hat die Berliner Linkspartei keinen Hehl daraus gemacht: Die Sozialisten wollen eine andere Gesellschaftsordnung. Der Enteignungs-Volksentscheid soll erst der Anfang sein! Staatliche Kaufhäuser sollen folgen. Die Soziale Marktwirtschaft muss überwunden werden? Ich glaube, da hat Ideologie das Hirn überwunden!

Giffey und Saleh müssen sich fragen, mit wem ihre Partei da eigentlich regiert und mit welchen Zielen die SPD sich in der rot-rot-grünen Koalition noch gemein machen möchte. Anstatt sich den großen Aufgaben von Gegenwart und Zukunft unserer Stadt zuzuwenden, erleben wir die populistische Rolle rückwärts. Man kann doch den Herausforderungen von morgen nicht mit den undemokratischen Rezepten von gestern begegnen!

Dieser Linken-Parteitag muss ein Weckruf sein für alle, die glauben, es werde nicht noch schlimmer kommen. Die Linkspartei ist noch lange nicht am Ziel ihrer Träume - aber sie hat es geschafft, Taktgeber einer schwachen SPD und willfähriger Grüne zu werden. Maß und Mitte sind den Regierenden abhanden gekommen. Berlin steht vor einer Schicksalswahl. Es ist vor allem unsere Aufgabe, Gräben zu schließen und eine gespaltene Stadt wieder zusammenzuführen. Dies kann nur von einer starken Union geleistet werden. Auch das ist eine Lehre der Vergangenheit."

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