Roman Simon, MdA
Vorsitzender CDU Friedenau
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Ihre
CDU Friedenau
Roman Simon, MdA
Ortsvorsitzender



 
11.09.2016
Neue Bilder von unseren Aktivitäten in Friedenau
In der Bildergalerie finden Sie neue Impressionen unserer Straßenaktionen im Wahlkampf 2016. Mit unserem Direktkandidaten Daniel Dittmar standen wir in den letzten Wochen jeden Samstag am Breslauer Platz, haben Sonntags Marmelade vor den Bäckereien in Friedenau verteilt und im Kiez Kaffee für Frühaufsteher ausgeschenkt. 
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07.09.2016 | Philipp Seehofer
In einer gut besuchten Veranstaltung am 7.9.16 in einem Gartenlokal in Friedenau konnten wir mit dem Pflege-Staatssekretär der Bundesregierung und CDA-Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann viele fachliche Fragen diskutieren. Neben der Stärkung der häuslichen Pflege, der Zusammenlegung der Pflegeausbildung und Pflegekammern ging es auch um den Mangel an Allgemein-Ärzten.
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16.08.2016 | Christian Zander, stellv. Vorsitzender des Integrationsauschusses
Gericht setzt die Räumung aus

Harmonie e.V. kann bald auf 18 Jahre erfolgreiche Arbeit zurückblicken. Doch die vergangenen Monate waren sicher die aufreibendsten. Umso schöner ist es, dass das 18jährige Bestehen in Kürze in den Vereinsräumen in der Katzlerstraße gefeiert werden kann. Und wir hoffen, dass der Verein noch viele weitere Jahre dort verbleiben kann.

Gesichert ist dies nämlich nicht, da der Erwerber, der das Haus meistbietend von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gekauft hatte, dem Verein die Räume kündigte. Das Land Berlin hatte der BImA für die Immobilie ebenfalls ein Kaufangebot unterbreitet, das nur ein wenig niedriger als das des Erwerbers war. Da es nicht zum Zuge kam, übte der Bezirk in der Folge sein Vorkaufsrecht aus. Derzeit ist hierüber ein Gerichtsverfahren anhängig. Der Erwerber bestreitet, dass dieses Vorkaufsrecht rechtswirksam ausgeübt werden konnte. Er wollte sogar die Räumung zwangsweise durchsetzen, scheiterte damit aber vor dem Landgericht Berlin. Solange diese Rechtsfrage zum Vorkaufsrecht nicht geklärt ist, darf der Erwerber nach Auffassung des Landgerichts die Kündigung nicht durchsetzen.  

Frau Neu von Harmonie e.V. dankte am heutigen Tag dem CDU-Bezirksverordneten Christian Zander für die Unterstützung, die der Verein in all den Jahren und insbesondere bei dieser Angelegenheit von der CDU erhalten hat. Denn das Landgericht stützte sich für seine Entscheidung, die Räumung auszusetzen, unter anderem auf den von CDU und Grünen im Februar 2016 initiierten Antrag, mit dem der Bezirk sich zu Harmonie sowie zum Standort Katzlerstraße bekannte und kritisierte, dass der Erwerber vor der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Ausübung des Vorkaufrechts Fakten schaffen wollte, die erkennbar gegen die Interessen von Bezirk und Land, also diejenigen gerichtet sind, die mittels des Vorkaufsrechts Eigentümerin werden möchten. Wir freuen uns, dass die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg durch ihren eindeutigen Beschluss den Verein konkret unterstützen konnte, indem das Gericht ihn bei seiner Entscheidungsfindung würdigte. 


03.08.2016 | CDU Landesverband Berlin
Ein starkes Berlin gibt es nur mit einer starken CDU. #starkesberlin
Quelle: Roman Simon  

21.07.2016 | Ralf Olschewski, Fraktionsvorsitzender BVV

Das Bezirksamt wurde vor zwei Jahren beauftragt zu prüfen, ob im Norden Schönebergs im Bereich Motzstraße/Maaßenstraße/Potsdamer Straße/Bülowbogen eine neue Parkraumbewirtschaftungszone eingerichtet werden solle. Bis Ende 2014 wurde verlangt mitzuteilen, wie es weitergehen wird. SPD-Stadtrat Schworck hat sich reichlich Zeit gelassen. Aber auf einmal hat er es ganz eilig und den Beschluss am Dienstag im Ordnungsamtsausschuss und in der gestrigen BVV-Sitzung mit der rot-grünen Mehrheit durchgedrückt. 

Die CDU-Fraktion hat erhebliche Bedenken zu diesem Vorgehen. Denn das Bezirksamt wurde im Rahmen der Prüfung verpflichtet, auch die Anwohner und Anlieger mit einzubeziehen um zu erfahren, wie die letztlich Hauptbetroffenen das Thema sehen. Ausgerechnet nach den Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung zur Begegnungszone in der Maaßenstraße, die auf deutliche Kritik gestoßen war, werden nun die Menschen in genau demselben Gebiet wieder nicht im Vorfeld einer für sie erheblichen Entscheidung einbezogen, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt. Deshalb hatte die CDU beantragt, vor einer endgültigen Entscheidung die Bürgerbeteiligung durchzuführen. Obwohl nach den verlorenen Monaten nun wirklich kein Grund für eine solche Eile zu sehen ist, lehnte die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen diesen Antrag ab. 

„Das ist reine Bevormundungspolitik mündiger Bürger, die sich wie ein roter Faden durch das Handeln der rot-grünen Mehrheit im Bezirk zieht“, rügt der CDU-Bezirksverordnete Daniel Dittmar. Das ist auch der Grund, warum es bei nahezu jedem Projekt im Bezirk massive Bürgerproteste gibt. 

„Rot-grün hat damit auch die gemeinsame Linie zur Parkraumbewirtschaftung in Schöneberg-Nord verlassen, die von allen Parteien im Bezirk getragen wurde. Ohne dass die künftigen Nutznießer der Parkraumbewirtschaftung bei den für sie vorgesehenen Wohltaten mitreden dürfen, gibt es keine Zustimmung von der CDU zu diesem Projekt,“ sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf Olschewski. 

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