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Ralf Olschewski (Mitglied des Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt)
08.03.2017 | Ralf Olschewski
Wer in Friedenau einen PKW besitzt, kennt das Problem der Parkplatzsuche. Vor 15 Jahren sollte deshalb gemeinsam mit dem Gebiet Schloßstr. in Steglitz für ganz Friedenau bis zum Innsbrucker Platz die Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden. Die unter den damaligen Bedingungen in Auftrag gegebenen Wirtschaftlichkeitsgutachten führten jedoch zu einem Abschluss der Maßnahme im Bereich des Rathauses Friedenau.

20.04.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Senat mobliert Büros neu
Mit Skepsis sieht die CDU-Fraktion Berlin die Ausgaben zur Aufhübschung der Büroräume des Senats. Es ist das falsche Signal, in den Büros von Senatoren und Staatssekretären anzufangen, während die Koalition zum Beispiel die von der CDU-Fraktion beantragten Zusatzinvestitionen in Polizeiwachen verhindert hat. Auch Gelder zum Abbau des Investitionsstaus in den Bezirksämtern oder den Schulen wären ein Zeichen der Wertschätzung gewesen
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

19.04.2017 | CDU Berlin

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers, erklärt:

Nach 132 Tagen im Amt hat Michael Müller seine 100-Tage-Bilanz vorgestellt. An Verspätungen hat man sich bei ihm schon gewöhnen müssen.

11.04.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die geplanten Maßnahmen hängen massiv von der Leistungsfähigkeit der Bezirke ab, die von der SPD bisher eher geschmäht wurden: Schulneubau, Sanierung und verstärkt Unterhaltung - das soll nun alles zusammen und viel schneller als in der Vergangenheit geleistet werden. Wir haben schon immer betont, dass die Bezirke hierfür erstens entsprechend personell ausgestattet werden müssen, d. h. es muss eine schnellere Stellenbesetzung als bisher und eine zur Landes- und Bundesebene konkurrenzfähige Bezahlung gewährleistet sein. Zweitens müssen die Verfahren deutlich beschleunigt werden; bloß die Beschleunigung der wenigen Projekte der Hauptverwaltung reicht nicht aus.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.04.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Statt an Lösungen zu arbeiten, geht die Bezirks-SPD der Müller-Vertrauten um Sportstaatssekretär Gaebler und Senatskanzlei-Planer Drewnicki auf Konfrontationskurs. Mit ihrer Initiative für den SPD-Parteitag nehmen sie Herthas Wegzug aus Berlin billigend in Kauf.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.04.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Freiheit der Wissenschaft darf nicht zum Spielball machtpolitischer Interessen werden. Daher ist das neue Hochschulgesetz des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán, das darauf zielt, den Betrieb der Central European University (CEU) in Budapest zu unterbinden, ein Skandal und entschieden abzulehnen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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